AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen unseres
Unternehmens, der Firma Hubert Causemann GmbH.

2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch
Unternehmer.

3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen eines unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.

2 Mit der Warenbestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware
an den Kunden erklärt werden.

3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden wir
den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.

4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere eigenen Zulieferer. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu
vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.

5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird
der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst
der vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns oder in unserem Auftrag
gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene
Kosten regelmäßig durchzuführen.

3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, soweit diese noch unter
unserem Eigentumsvorbehalt steht. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen.

5 Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns oder in unserem Auftrag
gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets
im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns
nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache
das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu
den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das selbe gilt dann, wenn
die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt
wird.

§ 4 Widerufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag
1 Der Verbraucher hat bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages das Recht,
die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang
zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der
Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch
Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung.

2 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 Euro der
Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der
bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 Euro hat der
Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig
und sorgsam prüfen, ohne dass insbesondere bei medizinischen Geräten
und Verbandstoffen ein Sterilitätsverlust eintreten darf. Den
Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden
Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu oder steril
verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

4 Werden Umverpackungen medizinischer oder sonstiger Verbandsstoffe,
Hygieneartikel oder vergleichbarer Waren, deren Sterilität und
einwandfreie Hygiene Voraussetzung ihres bestimmungsgemäßen
Gebrauchs sind, beschädigt, geöffnet oder entfernt, besteht das
Rückgaberecht nicht.

§ 5 Preise
1 Der jeweils angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle angebotenen Preise
verstehen sich in Euro / ¤, für Unternehmer zzgl. der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; für Verbraucher gemäß der
Bruttopreisliste inkl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2 Beim Versendungskauf behalten wir uns vor, bis zu einem Warenwert von netto
100,00 Euro eine Versandkostenpauschale von 6,50 Euro + MwSt. zusätzlich und
bei Gefahrgutsendungen, bei Inselsendungen oder Sendungen mit
vergleichbarem zusätzlichen Aufwand Sperrkosten, Fracht- und
Lieferkosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten sind
aufwandsabhängig; wir teilen sie im Einzelfall auf Anfrage vor
Ausführung des Versendungskaufs mit.
Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir unabhängig vom
Gesamtbestellwert immer die aktuelle Nachnahmegebühr von z.Zt. 7,00
Euro.

Dem Kunden entsteht bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3 Bei einem Nettowarenwert von unter 8,00 Euro erheben wir einen
Mindermengenaufschlag von 2,50 Euro. Bei getrennter Rechnungs- und
Lieferanschrift erheben wir eine zusätzliche Aufwandsgebühr von 5,00
Euro.

4 Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung oder Vorkasse
bezahlen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall nur per
Vorauskasse zu leisten.

5 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14
Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat währen des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5
% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von
8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.

6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht.

§ 6 Gefahrübergang
1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an
den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den
Käufer über.
3 Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der
Annahme befindet.

§ 7 Gewährleistung
1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.

2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.

4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die uneingeschränkte Beweislast für alle
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist der Zugang der
Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,
erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner
Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft
den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine
Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft den
Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis
und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde und den Mangel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 4
angezeigt hat.

7 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der
Ware dar.

8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Betriebsanleitung,
sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder
Betriebsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel
der Montage- oder Betriebsanleitung der ordnungsgemäßen Montage oder
dem ordnungsgemäßen Betrieb entgegensteht.

9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.

2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
Arglist vorwerfbar ist.

§ 9 Urheberrechte
An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen
wir unser Urheberrecht. Anderweitige Verwertungen dieser Texte und
Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur
auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen
schriftlichen Zustimmung.
Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren
jeweiligen Eigentümern.

§ 10 Schlussbestimmungen
1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Bestellungen aus dem Ausland

Für Bestellungen bis 150€ werden 8€ Versandkosten berechnet. Ab 151€ liefern wir frei Haus.

Nach erfolgter Rechnungsstellung kann eine Ust-Idnr. Nicht mehr anerkannt werden. Ansonsten gelten die AGB der Hubert Causemann GmbH.

Stand: 08/2003


Unsere Bankverbindung:
Hubert Causemann GmbH
Konto: 190260000
BLZ: 340 400 49
Commerzbank Remscheid
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